Verzeihung und autoritäre Konformität

31.12.2022

Es scheint so, dass wir als Gemeinwesen an einem Punkt angelangt sind, die Frage stellen zu können und zu müssen, welche Konsequenzen aus den teilweise diffamierenden, ausgrenzenden und antihumanistischen Äußerungen und teils verfassungswidrigen Maßnahmen während der Corona-Pandemie zu ziehen sind.

Nach wie vor gibt es natürlich radikal antihumanistische Haltungen wie die des „Weltärztepräsidenten“ Montgomery (Fußnote 1), die unverzagt und bar jeder Erkenntnisfähigkeit ihrem diffamierenden Credo huldigen und dabei eine erstaunliche kognitive Dissonanz offenbaren – eben Radikale, die für den Diskurs jedoch keine Rolle mehr spielen werden.

Wenn der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn davon sprach, dass „wir uns viel zu verzeihen“ haben werden, so mag das ein Beginn gewesen sein. Um jedoch verzeihen zu können, muss es auch diejenigen geben, die um Verzeihung bitten. Davon scheinen wir allerdings noch weit entfernt.

Und für diejenigen, die um Verzeihung bitten sollten, aus offensichtlich gutem Grund:
Es besteht nämlich die Gefahr, dass denjenigen, die Menschen ausgrenzten, diffamierten, die den Diffamierten ihre Arbeitsstellen nahmen, ihre soziale Einbindung zerstörten usw. usf. nicht verziehen werden kann.
Die Überbietung in Ausgrenzungs- und Diffamierungsfantasien und -maßnahmen, durch die Lebensentwürfe und Vertrauensmöglichkeiten in das Gemeinwesen und den Rechtsstaat vieler Menschen zerstört wurden, kann und sollte ohne eine Möglichkeit von Strafe nicht verziehen werden.

Ob dieses Kapitel aufgeschlagen wird, ist fraglich. Zu viele – Politiker:innen ebenso wie Richter:innen und selbst Nachbar:innen – sind in diese inhumanen, radikal ausgrenzenden Haltungen verstrickt.

Sollte es zu keiner Aufarbeitung kommen, werden wir auf lange Zeit ein Gemeinwesen erfahren, das tief gespalten ist und das eines gemeinsamen Aushandelns und Interagierens nicht mehr fähig sein wird. Zur Diskursfähigkeit gehört auch das Eingestehen von Fehlern, wenn diese sachlich und mit Argumenten dargelegt werden können. Dass dies der Fall ist, sollte mittlerweile offensichtlich sein (s. Fußnote 2).

In dieser Pandemiezeit hat der Rechtsstaat deutlich verloren, Disambiguisierungsprozesse gewannen die Oberhand und somit war ein kritischer und offener Diskurs zu den umgesetzten Maßnahmen nicht mehr möglich. Im Gegenteil wurden kritische Stimmen oft unverzüglich und ohne sachliche Prüfung diffamiert (und diese kritischen Einlassungen stellten sich einige Male als richtig dar …). Ein Gemeinwesen, das von Vielfalt lebt und Ambiguität ertragen kann, wurde durch einen autoritären Konformitätsdruck seitens Politik, Kirche, nicht-kritischer Medien und autoritätshörigen Bürger:innen in eine selten gesehene Schieflage gebracht.

Zu befürchten ist, dass sich diese Haltung bzw. dieser autoritär verordnete Konformitätsdruck verstetigt. Zwar lobpreisen alle – und insbesondere diejenigen, die diese Konformität, oft benannt als „Solidarität“ – die Individualität und Eigenverantwortung. Doch wenn es um kritische Teilgabe geht, setzen die Mechanismen Disambiguisierung und Ausgrenzung schnell ein und verhindern eben diese Teilgabe. Zugelassen sind maximal Teilnahme und Teilhabe …
Ein typisch paternalistisches Konzept von Partizipation: Bitte keine Änderung im Ablauf: Teilnahme und Teilhabe sind erwünscht, da die Rahmenbedingungen schon vorgegeben und auf Konformität hin konzipiert sind. Teilgabe wäre des Guten doch zu viel Eigensinn …

Fußnote 1: „’Es war eine Tyrannei der Ungeimpften. Dabei bleibe ich‘
Vor einem Jahr herrschte fast flächendeckend 2G in Deutschland. Einer der größten Befürworter der Ausgrenzung Ungeimpfter: Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes. Bis heute hält er seine öffentlichen Statements für richtig.“

Frank Ulrich Montgomery, Welt-online Interview, 16.12.2022

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242713529/Frank-Ulrich-Montgomery-Es-war-eine-Tyrannei-der-Ungeimpften-Dabei-bleibe-ich.html?icid=product.animatedbanner.plus.1
[Aufruf 30.12.2022]

Fußnote 2: https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-massnahmen-karl-lauterbach-und-das-grundgesetz [Aufruf 31.12.2022]

Analyse einer dissonanten Haltung

Dies ist eine Analyse und gleichzeitig ein Wunsch für eine sachliche Diskussion im derzeit alles beherrschenden Thema Corona.

Vorausgeschickt eine einfache logische Operation:

Es gibt schlicht folgende zwei logische Betrachtungsweisen:

a) Die Impfstoffe sind wirksam, dann wäre eine Gefährdung der Geimpften nicht möglich. Da der sog. Impfstatus bereits weit über die Hälfte der Bevölkerung erreicht hat, dürfte also kaum eine Gefahr bestehen.

b) Der Impfstoff ist nicht so wirksam, wie erwünscht oder angenommen: Dann wäre eine Gefährdungslage freilich für alle gegeben,

woraus sich c) ergäbe, dass man sich nach wie vor in einer nicht eindeutig zu bewertenden Lage befindet (Ambiguität).

Aus c) ergäbe sich dann eine Situation, in der alle in Unsicherheit wären. Eine Ausgrenzung – wie von u.a. von Herrn Montgomery und Herrn Falk (s.u.) betrieben – wäre dann wahlweise Populismus, Diskriminierung, stammesgeschichtliche Haltung als „Kollektivmoral“ – in jedem Fall eine Undenkhaltung, die nicht mit dem Grundgesetz, nicht mit Logik und nicht mit Wissenschaftlichkeit kompatibel wäre.

3.: Zaudern, Zögern, Zweifeln sind grundlegende Momente philosophischen und abendländischen Denkens (Vogl 2018). Dies im Zusammenhang mit den Parametern

a) unveräußerliche Grundrechte (nicht geschenkte oder zugewiesene oder irgendwie vergebene, sondern fundamental seiend von Menschsein an),

b) dem Recht auf körperliche Unversehrtheit,

c) der Zulassung der Impfstoffe als bedingte Zulassung mit Auflagen (PEI), was

d) eine individuelle Risikoabschätzung zur Folge haben sollte, nähme man das Grundgesetz ernst (s. Punkte a und b) und zur Grundlage von verantwortungsvollem Handeln und Sprechen (anders sieht es mit gesicherten Erkenntnissen wie der Masernimpfung aus).

Anlass – oder der letzte Tropfen, der das Fass verschwörungsnaher Äußerungen überfüllte – und das von gänzlich unerwarteter Position aus –, war eine Äußerung nicht von irgendwelchen Verirrten, sondern von Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident des Ständigen Ausschusses der Ärzte der EU (CPME), Vorsitzender des Vorstands, Weltärztebund (WMA) und Ehren-Präsident der Bundesärztekammer und der Ärztekammer Hamburg (eigene Emailsignatur), dem ich in mehreren Nachfragen Gelegenheit gab, zum folgenden Zitat Stellung zu beziehen, der dies jedoch ignorierte bzw. nach drei Nachfragen in einer Antwort meinte, er hätte besseres zu tun (Das eigentliche Zitat, welches hier stand und recht peinlich ist, habe ich gestrichen …).

Mein Interesse galt und gilt den Prozessen und Wirkungen, wie die Schaffung von Wirklichkeiten und Weltbildern durch Sprache geschieht – und was dies für die „Lebensform Demokratie“ (van Rahden 2019) und die daran Beteiligten bedeutet.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge machte Herr Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery folgende Aussage:

„… dass man auch auf ‚Impf­skeptiker und Impf­leugner‘ zugehen müsse.“ [Hervorhebung JGB]

(Quelle: https://www.rnd.de/gesundheit/christian-drosten-zu-corona-delta-variante-wir-muessen-einfach-schnell-impfen-ULT24H57JFGZHXZ6XZZ3XHLNSY.html, Aufruf 13.07.2021)

Was sich zunächst unspektakulär, ja nachgerade besonnen und freundlich liest, entpuppt sich als manifeste, durchaus spalterische und verschwörungsnahe Äußerung.

Was den Begriff „Impfskeptiker“ betrifft, kann man diesen einordnen und darin auch keine problematische Äußerung finden – solange Skepsis (und Kritik) in einer Demokratie noch geschätzte Denkhandlungen sind, was bei bestimmten Themen jedoch schon in Frage steht.

Der Begriff „Impfleugner“ dagegen erscheint sehr problematisch: Es ist davon auszugehen, dass es keinen vernünftigen Menschen gibt, der leugnet, dass geimpft wird. Insofern bildet dieser Begriff die Realität nicht ab – und kann somit als postfaktisch gelten.

Was dieser Begriff jedoch transportiert, sind verschwörungsnahe Konnotationen.

Wenn das „Leugnen“ von Impfungen also die Realität nicht angemessen beschreibt und somit eher die Tendenz zu Fake News aufweist – und dessen dürfte sich auch der Zitierte bewusst sein –, so soll wohl mit dem Begriff etwas anderes provoziert werden.

„Leugner“ ist ein an Lügner erinnernder Begriff, der jedoch weit tiefer in die Gefühls- und auch Gewissenswelt ausgreift. Ein Lügner bestreitet einfache, leicht zu verifizierende bzw. zu falsifizierende und damit einfach zu überprüfende Tatsachen. Ein Leugner bestreitet zwar ebenso, lädt aber offensichtlich größere Schuld auf sich: Das Leugnen rührt schon an die Häresie von (religiösen) Glaubens- und Dogmensätze wie auch an die unbotmäßige Infragestellung von (religiösen) Machtstrukturen. Das sind Zeiten, die Europa überwunden zu haben glaubt. Solche Konnotationen scheinen in diesem Begriff „Impfleugner“ auf.

An den auch religiös gebundenen „Leugnerbegriff“ heftet sich, ganz wie von selbst, der Begriff des Verräters. Nicht nur wird die eine, einigende und unwiderruflich gültige Lehre verraten, sondern damit auch die eine und sich einig seiende Gemeinschaft der Gläubigen. Dafür wurden die Leugner und Verräter mindestens geächtet und aus der Gemeinschaft getrieben und ausgestoßen. Findet soziale Ächtung im hier behandelten Fall statt?

Warum diese Auseinandersetzung mit diesem gefallenen Begriff „Impfleugner“ sowie andern aufgeführten?

Bei aller wichtigen und richtigen Kritik an Verschwörungstheorien oder -narrativen und der Sorge um das Gemeinwesen verstellt solch ein Begriff jedoch eine sachliche Debatte, die notwendiger – aber ferner – denn je ist. Vielmehr wird mit solch einem Begriff selbst eine verschwörungsnahe Erzählung gesponnen, die Kritiker:innen und Skeptiker:innen derzeitiger Maßnahmen rund um Corona sowie Fragen zu bzw. Bedenken (Zögern, Zaudern) an neuartigen Impfstoffen bezüglich des nicht üblichen Zulassungsverfahrens (Bedingte Zulassung mit Auflagen) desavouieren und außerhalb des „einigen Kollektivs“ stehend markieren soll.

Zudem erscheint es mindestens fragwürdig, in demokratisch verfassten Gesellschaften einen Zwang zur „Partizipation“ etablieren zu wollen. Ein Phänomen eher totalitärer Verfasstheiten.

Zweifellos schafft Sprache Welt-, Freund- und Feindbilder sowie Institutionen (Searle 2012, Austin 1986) und gestaltet so soziale Kontexte und Wirklichkeiten (vgl. dies.). Indem solch ein Begriff genutzt wird, der eindeutig Feindbilder benennt und schafft und sich – wie oben mit der Nähe zum Dogma erläutert – auf eine Art Fundamentalismus bezieht, entzieht er Begriffen „Vernunft“, „Debatte“, „Kritik“, „Offenheit“, „Demokratie“, „Wissenschaft“ usw. usf. ihre Kraft.

Die Nutzer:innen solcher der Realität widersprechenden, aber feindliche Weltbilder schaffenden Begriffe katapultieren das Denken (welches dann kein Denken mehr ist, sondern ein Dogma, ein Undenken) damit in einen modernen Fundamentalismus – und sich selbst in den Verschwörungsstrudel.

Des Weiteren wird ein Kollektiv beschworen, dass sich in Einigkeit verbunden wähnt – ein Widerspruch gilt hier als Verrat –, stammesähnlichen Kollektiven nicht unähnlich. Dass eine demokratische Lebensform wie auch wissenschaftliche Erkenntnisgewinne kaum oder in den seltensten Fällen ohne Prozesse der Debatten, der Widerlegungen, der Aushandlungen und auch agonistischen Verhandlungen (vgl. Mouffe 2014) entstehen, war bisher ein seit der Aufklärung gepflegter Konsens. Stattdessen wird eine widerspruchslose Einigkeit eines Kollektivs konstruiert, das ein Dogma aufbaut und damit an Fundamentalismus grenzt. Denn selbst in den Naturwissenschaften und der Medizin – wollen sie denn wissenschaftliche Fortschritte erlangen – sind Auseinandersetzungen im besten Sinne des Wortes üblich.

Doch gibt es auch neben den Naturwissenschaften und der Medizin noch andere Wissen. So z.B. das Ringen um das Wissen, was den Menschen ausmacht, wie die Anerkennung der Würde eines jeden Menschen verankert werden kann, sowie die Kämpfe und Errungenschaften um die universellen Menschenrechte, die in unsere Verfassung als breit diskutierte Erkenntnis eingingen.

Aus diesen Erkenntnissen ergaben und ergeben sich durchaus von der Medizin abweichende Konsequenzen. Hingewiesen sei nur auf die medizinisch „bewahrheiteten“ „Rassen- und Volksgesundheitskonzepte“ im letzten Jahrhundert und die daran anschließenden Euthanasiehandlungen und rassistischen Ausgrenzungen – und weitaus mehr, wie unsere Geschichte lehrt.

Das positiv vorgestellte Kollektiv, dass als Gegenbild zum „Impfleugner“ aufgebaut wird, produziert Ausschlüsse und vehemente abwehr- und angriffsbereite Absicherung gegen alle, die Fragen haben, Kritik äußern und – auch das – persönlich zaghaft sind, als Verräter an der Einigkeit, am einigen Kollektiv.

Man darf gespannt sein, nicht ob, sondern wann im Zuge des in diesem Kontext immer öfter genutzten Begriffs „Solidarität“ im Zusammenspiel mit verschwörungsnahen Erzählungen im Schlepptau solcher Begriffe wie „Impfleugner“ der Begriff „Verräter“ in der Politik wieder aufflammt und zum Konzept erhoben wird.

Mittlerweile – quasi beim Schreibprozess des vorherigen Absatzes – ist bereits von „Sozialschädlingen“ die Rede (Rainer Stinner 2021), aber auch schon Begriffe wie „Covidioten“ sind einem aufgeklärten Diskurs wenig hilfreich und entblößen eine populistisch und totalitär gefärbte, einer aufgeklärten Gesellschaft nicht angemessene Haltung, die vergessen hat zu differenzieren und Kritik als Verrat ganz unwissenschaftlich ablehnt.

Die viel beschworene Solidarität wird vom Kollektiv und seinen Sprecher:innen in einem Sinn gebraucht, dessen Prinzip immer wieder in Krisenzeiten und vornehmlich zur Konsolidierung und Durchsetzung eines hegemonialen Narrativs bemüht wird – und auch darin spiegeln sich verschwörungsnahes Denken und fundamentalistische Haltung: Solidarisch ist nur, wer dem Kollektiv nicht widerspricht und somit seine fundamentale Wahrheit verrät. Diesem Begriff Solidarität wird so die Bedeutung einheitsstiftender und unkritischer Haltung zur Affirmation des Kollektivs hinterlegt.

Dies ist durchaus ein gängiger Solidaritätsbegriff, der am ehesten als „Familiäre und kollektive Solidarität“ (Weber 2019:23) bezeichnet werden kann und hochproblematische Konsequenzen hatte und hat, indem eine kollektive Identität imaginiert wird, der der Imperativ zur kritiklosen Achtung der Gesetze unter Androhung des Ausgestoßenwerdens inhärent ist. Geschichtliche Beispiele finden sich einige.

Solidarität wäre eher zu üben mit denen, die vernünftige Kritik üben und mit guten Argumenten zu einem Diskurs für eine bestmögliche Lösung beitragen – und die missachtet und sozial geächtet werden.

Dass wissenschaftliche Erkenntnisse eine wichtige Grundlage für politische Entscheidungen sind, sollte unbestreitbar sein. Dass das Politische jedoch etwas anderes als Wissenschaft bedeutet, scheint nicht mehr präsent zu sein (Bogner 2021, vgl. auch Rancière 2002). Wenn der Ökonomieprofessor Prof. Dr. Falk von denen, die sich (noch) nicht impfen lassen wollen, von „Trittbrettfahrern der übelsten Sorte“, von „Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner.“ und von „Impfverpflichtung“ spricht – ein Wissenschaftler, der in das Gremium der Leopoldina berufen wurde, und nichts  weiter als ökonomische Kenntnisse unter Beweis stellt –, so wird überdeutlich, dass allein Fachkenntnisse, die ohne eine gesamtgesellschaftliche Kenntnis verlautbart werden, eben keine Erkenntnisse schaffen, sondern dem einfältigen Mainstreamdiskurs unter Ausblendung höchst relevanter gesellschaftlicher Fragen (z.B. Fragen und Vorschläge der Sozialen Arbeit) affirmieren. Wissenschaft – zumal auf diesem zu erwarteten Niveau – sollte im 21. Jahrhundert und unter der Maßgabe inter- und transdisziplinärer Forschung anders agieren. Im Übrigen wirft dies auch ein Licht auf eine „Wissenschaftlichkeit“ und Bildungspolitik und deren Auswirkungen, die monokausale „Kompetenzen“ und deren Anwendbarkeit in den Fokus stellt.

Das Zögern, Zaudern, gar Zweifeln (hinsichtlich dieser Qualität philosophischen und bewussten Denkens vgl. Vogl 2018) sind in solchen fundamentalistisch geglaubten Gewissheiten des einigen Kollektivs nicht erwünscht. Teilzunehmen und Teilzuhaben ist Pflicht, was selbstredend einem aufgeklärten Begriff von Partizipation, der nicht paternalistische Züge trägt, zuwiderläuft – um von Teilgabe gar nicht zu schreiben, die eine nochmals größere Dimension von Partizipation eröffnen würde: Nämlich das Neugierigsein, wenigstens das „Ertragen“, von Einwürfen und Kritik, die im beschlossenen „Partizipationsrahmen“ nicht vorgesehen waren, und die positiv gesprochen zu Ambiguitätsangeboten, negativ gesprochen zu Abwehr-, Angriffs- und kaum verhohlenen Ausgrenzungshaltungen führen.

Dem zuzurechnen ist durchaus auch das negativ besetzte Misstrauen. Dass dieses in demokratisch verfassten Gesellschaften durchaus einen Wert besitzt, zeigt Florian Mühlfeld in „Misstrauen. Vom Wert eines Unwertes“ (Mühlfeld 2019):

„Wer sein Misstrauen zeigt, der macht sich angreifbar, da er sich scheinbar außerhalb der Konsensgemeinschaft positioniert. Im Gegensatz zu Vertrauen, das Übereinstimmung bzw. Konsens suggeriert, wird Misstrauen als Abwehr bzw. Dissens verstanden – und zwar als ein Dissens, der dazu angetan ist, die Grundlagen gesellschaftlicher Stabilität zu gefährden.

[…] Vom Misstrauen soll abgelassen werden, um das Leben sich entfalten zu lassen.

[…] Mehr noch als in der Rhetorik zeigt sich politische Ächtung des Misstrauens in der Praxis. Vertrauen wird eingefordert und vorausgesetzt, auf Misstrauen basierende Praktiken werden stigmatisiert.“ (ders., 2019: 24-25)

Das „Nicht-teilnehmen“ ist – Ausnahmen ausgenommen wie z.B. die Wahlpflicht in Griechenland (die aber auch umgangen werden kann) – ein durchaus auch zu schätzendes Merkmal demokratisch verfasster Gesellschaften – man denke z.B. auch an (einen nicht diskriminierenden und integren) Konsumboykott oder an (wahrscheinlich längst vergessene und entsorgte) Haltungen wie „Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin.“. Ebenso das Zaudern und Zögern, das In-Frage-stellen und die Kritik. Das Nicht-teilnehmen in totalitär verfassten Gesellschaften ist i.d.R. strafbewehrt bzw. wird sozial sanktioniert (s. z.B. in etlichen vergangenen und aktuellen, totalitär verfassten Gesellschaften – zu denken ist hier auch an den neuen „Phänomenbereich“ des Verfassungsschutzes: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“; Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/begriff-und-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html [Aufruf 02.10.2022]; nicht ganz verschieden davon der Straftatbestand in der DDR als „Staatsfeindliche Hetze“ in § 106 Strafgesetzbuch der DDR und „Öffentliche Herabwürdigung“ in § 220 Strafgesetzbuch der DDR …, http://www.verfassungen.de/ddr/strafgesetzbuch74.htm)

Solidaritätsverlangen oder -imperative, die unter dem Deckmantel von Teilnahme und Teilhabe am kollektiven Einheitswissen in den mit Corona gerahmten Settings erhoben werden, haben mit Partizipation nichts zu tun. Es sind sprachlich verklausulierte Befehle zur Kollektivaffirmation, die der Lebensform Demokratie diametral entgegenstehen und eine Tendenz zur Ausschließung des Anderen und damit zu totalitär gearteter Kollektividentität bezeugen.

Dass Diskriminierung hier durchaus zutrifft, sollte allein anhand unqualifizierter, feindschemahafter und verschwörungsnaher Begriffe wie der vorgenannten deutlich geworden sein. Dass diese Entwicklungen mit demokratisch verfassten Gesellschaften nicht mehr kompatibel sind, erklärt sich aufgrund der im Grundgesetz verankerten unveräußerlichen Grundrechte wie der Unversehrtheit des eigenen Körpers, der Selbstbestimmung hinsichtlich einer Risikoabwägung – und nicht zuletzt aus der Unverletzbarkeit der Würde jedes Menschen, die mit den oben besprochenen Begriffen gebrochen wird, da keine substanzielle, differenzierte und alle Fakten berücksichtigende Diskussion geführt wird, sondern pauschale Diffamierungen stattfinden – entgegen jeglicher Diskurskultur, wie man sie in demokratisch verfassten Gesellschaften und in der Wissenschaft voraussetzen sollte – und die doch sonst so geschätzt sein sollen.

Als ein Beispiel soll die negative Kampagne mancher Medien aus den USA zur Black-Lives-Matter-Bewegung dienen. Hier wurde von „Plünderern“ gesprochen, obwohl sicherlich diese Menschen in der absoluten Unterzahl waren. Dies wurde und wird zurecht kritisiert.

Bei den „Covidioten“, „Impfleugnern“, „Trittbrettfahrern“ wird jedoch ähnlich argumentiert: Alle, die sich mit Kritik äußern, sind „Aluhutträger“, dem sich einig seienden Kollektiv verräterisch gesinnt. Eine geforderte Differenzierung – wie z.B. beim zuvor genannten Fall der Black-Lives-Matter-Bewegung – ist nicht in Sichtweite und würde die „gute Haltung“ stören. Das Maß ist zweigeteilt, hält einer seriösen Untersuchung nicht stand, ist damit unwissenschaftlich, gesellschaftlich unvertretbar – und populistisch und verschwörungstheoretischnah.

Ein wirtschaftlicher Aspekt sollte zumindest kurz benannt werden. BionTech hat für die Entwicklung des Impfstoffes eine nicht zurückzuzahlende Förderung in Höhe von 375 Millionen Euro erhalten plus 36 Millionen abgerufener Gelder für den Ausbau der Produktion des Impfstoffes (https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-impfstoff-bund-foerderung-100.html). Gefördert wurde das Unternehmen bereits seit 2007 (s. Link oben).

Die Förderung ist löblich und das Forschungsergebnis nach bisherigem Stand positiv. Unbestritten sollte in unserem System auch sein, dass außerordentliche Leistungen sehr gut honoriert werden. Der Unternehmensgründer Uğur Şahin besitzt nun zusammen mit seinem Gehalt (126 Millionen Euro/Jahr) und dem gehaltenen Aktienpaket etwa 4 Milliarden Euro: „Er stieg mit 4 Mrd. Dollar auf Platz 727 (der Weltrangliste der Reichsten Menschen, JGB) ein“. (https://www.capital.de/karriere/die-reichsten-deutschen-2021), oder neuer: „Sein Vermögen stieg Stand Mai 2021 auf 8,35 Milliarden US-Dollar.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/U%C4%9Fur_%C5%9Eahin)

Laut Geschäftsbericht von BionTech hat Herr Uğur Şahin  eine Vergütung in 2020 von 16.517.000 Euro (über 16 Millionen Euro) erhalten (https://investors.biontech.de/static-files/4d23c693-f427-483d-b027-5d0f534785c7). Keine schlechte Bilanz, die vielleicht ein wenig zu hoch ausfällt, bedenkt man die kostenfreie Förderung durch die Bürger:innen.

Fragen darf man daher, warum bei den mittlerweile (Stand 20.08.2021) 35 Milliarden Gewinn, an denen auch der Pharmariese Pfizer beteiligt ist, der Bund bzw. die Steuerzahler:innen nicht beteiligt werden, sondern dies allein den Unternehmensführer:innen und den Aktienbesitzer:innen zugutekommt.

Ich vermisse entsprechende Gedanken von denen, die eine gesellschaftliche Spaltung zurecht diagnostizieren. Es scheint ein stillschweigendes Übereinkommen zu geben von allen Seiten: DIE LINKE bis zur AFD und alles dazwischen. Ein etwas desaströser Befund zum Thema Gemeinwohl und Gemeinwesen.

Wäre es nicht denkbar gewesen, einen dem Gemeinwohl und dem Verdienst der Forscher:innen angemessenen Vertrag auszuhandeln, der die Förderung über einen doch recht erklecklichen Betrag so regelt, dass bei einem Scheitern der Betrag nicht zurückzuzahlen ist, bei Erfolg aber ein Prozentsatz x der Gewinne (Vorschlag 30%) zurückfließt an die Bürger:innen?

„Fördern und Fordern“ (Agenda 2010, Schröder und der verurteilte Herr Hartz) war eine Idee, die sich recht negativ durchsetzte. Hier wäre das Prinzip allerdings sinnvoll angewandt …

Man darf sich also durchaus fragen, warum sich gesundheitspolitisch relevante Forschungen, gefördert durch die Bürger:innen, nicht auch in einem Rücklauf von Gewinnen niederschlagen.

Fazit

Aufgeklärte Debattenkultur, wie in demokratischen Lebensweisen erwünscht, scheinen nicht oder nur im privaten Umfeld noch zu funktionieren (und selbst dort nicht mehr mit Sicherheit …). In den meist genutzten sog. Leitmedien scheint sich eine Kollektividentität durchzusetzen, die jegliches Zaudern, Zögern oder Misstrauen als Verrat an dem sich einig seienden Kollektiv stigmatisieren. Die Affirmation des Kollektivs bestätigende Äußerungen von monothematischen Expert:innen erscheint evident.

Philosophische, sozialarbeiterische, geistes- und kulturwissenschaftliche, auch juristische Denkanstöße sind offensichtlich eher unerwünscht. Ökonomische Begründungen – im Schlepptau einer problematisch verstandenen „Solidarität“ – sind erwünscht und folgen einem bekannten neoliberalen kontrollbasierten, auf Konsens und Affirmation basierendem System.

Risikoabschätzungen werden vom Staat vorgenommen – unbeeindruckt von der unveräußerlichen Selbstbestimmung des/der Einzelnen, die durchaus eigene Risiken abschätzen (können und sollen).

Hochrisikosportarten sind allerdings weiter ohne Probleme möglich – ungeachtet der Kosten. Sie passen zu gut ins Bild des neoliberal aktiven, risikofreudigen Selbstunternehmertums.

Insgesamt muss ein Verlust an aufgeklärtem Umgang mit Sprache, Fakten und eine zunehmende Diskriminierung sowie Affirmierung eines sich einig seienden Kollektivs mit erheblichen Ausschlusstendenzen und verschwörungsnahen Haltungen konstatiert werden, die wesentlichen Grundgedanken der Verfassung und der darin verankerten Grundgesetze sowie der Würde des aufgeklärten Zweifelns und Zaudern zutiefst widersprechen.

Zwar schreibt sich der Autor dieser Gedanken – vorübergehend, wie er denkt – derzeit ins „Aus“ und darf kaum auf kollektiv einige Zustimmung, nicht einmal auf debattenkulturell angemessene Entgegnung (oder aufgrund dieser Formulierung doch?!) hoffen, doch ist ein Einwurf gegen eine diffus diskussionsbereit sich gebende, nichtsdestotrotz schärfere Abgrenzungs- und Ausschließungshaltung mit religiösnahen und fundamentalistisch verschwörungsnahen Formulierungstendenzen (und wahrscheinlich Haltungstendenzen) fordernde „wissende Gemeinschaft“ im Sinne eines agonistischen Aushandelns im Gemeinwesen (Mouffe 2014) vonnöten.

Literatur

Austin, John Langshaw (2014): Zur Theorie der Sprechakte (How to do things with words), Stuttgart: Reclam.

Bogner, Alexander (2021): Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet, Stuttgart: Reclam.

Mouffe, Chanal (2014): Agonistik. Die Welt politisch denken, Berlin: Suhrkamp Verlag.

Mühlfeld, Florian (2019): Misstrauen. Vom Wert eines Unwertes, Stuttgart: Reclam.

Searle, John R. (2012): Wie wir die soziale Welt machen, Berlin: Suhrkamp Verlag.

Rahden, van, Till (2019): Demokratie. Eine gefährdete Lebensform, Frankfurt a.M.: Campus Verlag.

Rancière, Jacques (2002): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Frankfurt a.M. Suhrkamp.

Stinner, Rainer (2021): Tweet 05.08.2021, Screenshot s. Anhang.

Vogl, Joseph (2018): Über das Zaudern, Zürich/Berlin: diaphanes.

Weber, Joachim (2019): Kritik der Solidarität. In: Widersprüche e.V. – Verein für kritische Analyse und Bildung im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Heft 151, 39. Jg., März 2019, Münster: Verlag Westfälisches Dampfboot, S. 19-31.

Internetquellen

https://www.rnd.de/gesundheit/christian-drosten-zu-corona-delta-variante-wir-muessen-einfach-schnell-impfen-ULT24H57JFGZHXZ6XZZ3XHLNSY.html, Aufruf 13.07.2021

https://www.rnd.de/politik/montgomery-fuer-herdenimmunitaet-auch-mit-impfskeptikern-reden-B353BWSTYVGH5HMQOTEQRZZUE4.html, Aufruf 13.07.2021

Falk, Armin (2021): Interview F.A.Z, https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/impfpflicht-von-leopoldina-forscher-armin-falk-gefordert-17460074.html

[PDF gespeichert 17.08.2021]

Stinner, Rainer (2021): Tweet.